BGH, 27.11.2013 - 2 StR 482/13

Die vom Landgericht für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von zwölf Monaten vorgenommene Kompensation in Form einer bloßen Feststellung dieser Verzögerung ist nicht ausreichend. Das Landgericht hat der besonderen Belastung des Angeklagten eine zu geringe Bedeutung beigemessen und insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte allein wegen eines Versäumnisses im Bereich des Revisionsgerichts an einer zusätzlichen Hauptverhandlung teilnehmen musste. Zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung ist daher ein Ausgleich nach der "Vollstreckungslösung" geboten und ein bezifferter Teil der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt zu erklären. Der Senat setzt, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, diesen als vollstreckt geltenden Teil selbst auf drei Monate fest.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der geringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, von einer vollständigen Überbürdung der Verfahrenskosten auf den Angeklagten abzusehen.