BGH, 22.10.2013 - 5 StR 430/13 - Verwerfen eines Urteils als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 5 StR 430/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48024
Aktenzeichen: 5 StR 430/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 13.05.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 13. Mai 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat weist darauf hin, dass im Fall des Betruges vom 29. Mai 2012 durch den Angeklagten K. bei der Strafrahmenwahl das Anführen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB zumindest missverständlich ist. Wegen der übrigen gewichtigen strafschärfenden Erwägungen schließt der Senat aber aus, dass hierauf die Strafrahmenwahl beruht.

Basdorf

Sander

Schneider

Dölp

König

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