BGH, 19.09.2013 - IX ZR 104/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Unbegründetheit der Gehörsrüge und der Willkürrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.2013, Az.: IX ZR 104/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45929
Aktenzeichen: IX ZR 104/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.12.2009 - AZ: 6 O 28/09

KG Berlin - 22.03.2011 - AZ: 9 U 21/10

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 S 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. September 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 632.176,81 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Auf die geltend gemachte Grundsatzfrage, ob der Kläger als in Bezug auf den Zinsdifferenzschaden mittelbar Geschädigter einen Amtshaftungsanspruch gegen das Land B. gehabt hat, kommt es nicht an, weil das Berufungsurteil im Verhältnis zum Kläger feststellt, dass der Beklagte ihm gegenüber diesbezüglich seine anwaltlichen Pflichten nicht verletzt hat. Diese Würdigung des Berufungsgerichts wird zwar ebenso wie die Wertung, dass der Kläger nicht dargelegt hätte, wann die Firma R. GmbH das Land B. rechtswirksam in Verzug hätte setzen können, mit der Gehörs- und der Willkürrüge angegriffen, diese Rügen greifen jedoch nicht durch.

3

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr