BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 1/13 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Tenor

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.07.2013, Az.: VIII ZR 1/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42551
Aktenzeichen: VIII ZR 1/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Geilenkirchen - 25.04.2012 - AZ: 10 C 79/10

LG Aachen - 20.12.2012 - AZ: 2 S 203/12

BGH - 03.07.2013 - AZ: VIII ZR 1/13

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Tenor:

Das Urteil vom 3. Juli 2013 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) im Tenor dahin berichtigt, dass es statt:

"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 ..."

richtig heißt:

"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Dezember 2012 ..."

Ball

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Korrekturbeschluss zum Urteil:
BGH - 03.07.2013 - AZ: VIII ZR 1/13

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr