BGH, 20.06.2013 - IX ZR 166/10 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beruhen der Beantwortung dieser Rechtsfrage auf auslaufenden Recht; Verjährungsrechtliche Sekundärhaftung im Zusammenhang mit der Heranziehung eines Rechtsanwalts zur Prüfung von Masseansprüchen durch den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.06.2013, Az.: IX ZR 166/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39426
Aktenzeichen: IX ZR 166/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 09.10.2009 - AZ: 2-20 O 324/08

OLG Frankfurt am Main - 19.08.2010 - AZ: 16 U 198/09

Rechtsgrundlagen:

§ 68 StBerG

§ 544 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Juni 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.254.814,77 € festgesetzt.

Gründe

1

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht.

2

1. Die Rechtssatzabweichung des Berufungsgerichts zum Wegfall der Sekundärhaftung ist nicht entscheidungserheblich, weil kein Vortrag dargelegt ist, nach welchem der Kläger, sein Rechtsvorgänger oder die Schuldnerin durch die herangezogenen Rechtsanwälte über den Ablauf der Verjährung nach § 68 StBerG aF am 2. Mai 2004 unterrichtet war.

3

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Heranziehung eines Rechtsanwalts zur Prüfung von Masseansprüchen durch den Insolvenzverwalter beruhe bei einer anwaltsrechtlichen Verbindung der Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nicht auf einem Rechtsdienstleistungsvertrag, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr. § 68 StBerG aF und die hierauf beruhende verjährungsrechtliche Sekundärhaftung mit ihren Voraussetzungen und Grenzen sind auslaufendes Recht. Es ist nicht dargetan, dass die hier vom Berufungsgericht - möglicherweise unrichtig - beantwortete Frage noch für eine nennenswerte Anzahl von Fällen Bedeutung hat und damit klärungsbedürftig ist.

4

3. Das rechtliche Gehör der Beklagten ist vom Berufungsgericht nicht verletzt worden. Die gerügten Punkte betreffen die einzelfallbezogene Anwendung materiellen Rechts, für welches nicht als vermeintliche Gehörsverletzung die revisionsrechtliche Überprüfung eröffnet werden kann.

Kayser

Raebel

Lohmann

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger - Welche wesentlichen… mehr

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden.… mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! mehr