BGH, 13.06.2013 - IX ZB 289/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.06.2013, Az.: IX ZB 289/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39356
Aktenzeichen: IX ZB 289/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 05.08.2011 - AZ: 1502 IK 1296/07

LG München I - 19.10.2011 - AZ: 14 T 22546/11

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape am 13. Juni 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 4, 6, 7 aF InsO, Art. 103 f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts hat den Beschwerdeführern keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, sondern dazu nur beiläufig eine Rechtsansicht geäußert, von der das Amtsgericht später wieder abgerückt ist.

2

Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verstöße gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft, sie sind nicht begründet.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Vill

Fischer

Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr