BGH, 11.04.2013 - IX ZR 128/11 - Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des Tatsachenvortrags einer Partei aus einer unterbliebenen expliziten Erörterung im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.04.2013, Az.: IX ZR 128/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34990
Aktenzeichen: IX ZR 128/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 03.02.2011 - AZ: 2 O 480/09

OLG Hamm - 19.07.2011 - AZ: 27 U 38/11

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.400 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist auch unbegründet. Sie zeigt keinen Grund zur Zulassung der Revision auf. Die vom Kläger gerügte Verletzung seines Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kann nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass das Berufungsgericht die von der Beklagten dem Schuldner erteilte Kontovollmacht nicht ausdrücklich erörtert, rechtfertigt nicht den Schluss, es habe den darauf bezogenen Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300).

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vill

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr