Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.04.2013, Az.: X ZR 140/08
Aufhebung des Urteils auf die Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Verzichtsurteil
Datum: 09.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 33789
Aktenzeichen: X ZR 140/08
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.03.2008 - AZ: 4a O 571/05

OLG Düsseldorf - 13.11.2008 - AZ: I-2 U 36/08

BGH, 09.04.2013 - X ZR 140/08

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. November 2008 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2008 verkündete Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Meier-Beck

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Schuster

Von Rechts wegen

Verkündet am: 9. April 2013

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.