BGH, 13.02.2013 - IX ZB 3/13 - Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig aufgrund der Einlegung derselbigen durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.02.2013, Az.: IX ZB 3/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32484
Aktenzeichen: IX ZB 3/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 16.03.2012 - AZ: 4 O 137/10

OLG Rostock - 03.12.2012 - AZ: 7 U 68/12

nachgehend:

BGH - 04.04.2013 - AZ: IX ZB 3/13

BGH - 04.04.2013 - AZ: IX ZB 3/13

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 13. Februar 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Dezember 2012 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Die Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Dezember 2012 wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung ist unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2

Die von dem Rechtsbeschwerdeführer nachträglich beantragte Beiordnung eines Notanwalts kommt aufgrund fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht in Betracht (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderte. Dies ist nicht der Fall.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr