BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 - Anwendung der einschränkenden Voraussetzungen für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung i.R.d. rechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung; Fehlender verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs und der durchgeführten Beweiserhebungen i.R.d. Revisionsvorbringens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.01.2013, Az.: 4 StR 385/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10356
Aktenzeichen: 4 StR 385/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 13.01.2012

Verfahrensgegenstand:

Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Januar 2012 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Verwerfungsanträgen des Generalbundesanwalts ist anzumerken:

Die Verfahrensrügen, mit denen die Angeklagten die Verwertung erhobener Telekommunikationsverkehrsdaten beanstanden, sind jeweils nicht zulässig ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Revision des Angeklagten C. teilt schon nicht mit, ob die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. September 2008 übermittelten Verkehrsdaten von den Mobilfunkbetreibern allein nach § 113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§ 96 ff. TKG gespeichert waren. Es bleibt daher offen, ob für die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung die einschränkenden Voraussetzungen maßgeblich waren, die das Bundesverfassungsgericht in der am 11. März 2008 ergangenen und am 1. September 2008 verlängerten einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvR 256/08 (BVerfGE 121, 1 ff., 391 f. [BVerfG 11.03.2008 - 1 BvR 256/08]) für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt hatte. Dem Revisionsvorbringen ist ferner ein verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs gegen die Verwertung der Verkehrsdaten und den zur Einführung dieser Daten in die Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen nicht zu entnehmen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob der Widerruf rechtzeitig (§ 257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, den Inhalt des Spurensicherungsberichts der Polizei vom 21. August 2008 und des weiteren polizeilichen Vermerks vom 4. September 2008 mitzuteilen, auf den die Strafkammer zur Darstellung der Verdachtslage in ihrem den Widerspruch gegen die Verwertung der Verkehrsdaten zurückweisenden Beschluss Bezug genommen hat.

Die Revision des Angeklagten V. lässt schließlich jeglichen Sachvortrag zur Erhebung der zum Nachteil dieses Angeklagten verwerteten Telekommunikationsverkehrsdaten vermissen.

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Bender

Quentin

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