BGH, 20.12.2012 - III ZR 178/12 - Verfristung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2012, Az.: III ZR 178/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 31136
Aktenzeichen: III ZR 178/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Weiden - 20.07.2011 - AZ: 13 O 25/11

OLG Nürnberg - 24.04.2012 - AZ: 3 U 1535/11

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. April 2012 - 3 U 1535/11 - wird auf ihre Kosten verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht worden ist (§§ 544 Abs. 1 Satz 2, 97 Abs. 1 ZPO).

Das Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt S. , am 27. April 2012 und der weiteren Prozessbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwältin B. , am 2. Mai 2012 zugestellt worden. Haben sich für eine Partei mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt, ist für den Lauf der Frist die erste Zustellung maßgebend (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 172 Rn. 9; jew. mwN). Danach lief die Beschwerdefrist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegend am 29. Mai 2012 ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch erst am 4. Juni 2012 eingegangen.

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2012 geltend macht, die Anwaltskanzlei B. habe damit, dass sie sich mit Schriftsatz vom 1. März 2012 als weitere Prozessbevollmächtigte der Beklagten angezeigt habe, gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass das Mandat zu Herrn Rechtsanwalt S. beendet sei, dieser sei auch im Folgenden nicht mehr in Erscheinung getreten, ist dies in mehrfacher Hinsicht unrichtig. Eine Anzeige als "weitere" Prozessbevollmächtigte lässt das Mandat des bisherigen Prozessbevollmächtigten unberührt. Zudem ist Rechtsanwalt S. ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 13. März 2012 noch an diesem Tag für die Beklagte aufgetreten.

Streitwert: 50.000,00 €

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Remmert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr