BGH, 11.12.2012 - 3 StR 456/12

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, Beihilfe zur Sachbeschädigung und wegen Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die das Verfahren beanstandet und in allgemeiner Form die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt worden ist (Fall II. 5. Tat 5 der Urteilsgründe). Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Dieser hat vielmehr Bestand. Angesichts der im eingestellten Fall verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen und der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von sieben, zweimal sechs, vier und zwei Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten erkannt hätte.

Angesichts des nur geringen Erfolges des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).