BGH, 11.10.2012 - 2 StR 286/12 - Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten gem. § 67 Abs. 2 S. 3 StGB i.R. eines besonders schweren Raubes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2012, Az.: 2 StR 286/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26715
Aktenzeichen: 2 StR 286/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 15.03.2012

Rechtsgrundlagen:

§ 67 Abs. 2 S. 3 StGB

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 366

Verfahrensgegenstand:

schwerer Raub u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. März 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

    1. a)

      dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist,

    2. b)

      dass ein Jahr und sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen sind.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und außerdem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und in der Entziehungsanstalt unter Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1.

Der Schuldspruch, der im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken begegnet, war aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen klarzustellen. Die begangene Tat stellt sich nach den Feststellungen des Landgerichts als besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar; dies ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.

3

2.

Straf- und Maßregelausspruch sind frei von Rechtsfehlern. Allerdings kann die Anordnung des Vorwegvollzugs der erkannten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten nicht bestehen bleiben. Nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB beträgt der anzuordnende Vorwegvollzug ein Jahr und sechs Monate; dies ordnet der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst an.

RiBGH Prof. Dr. Fischer ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Krehl

Eschelbach

Becker

Schmitt

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