Beschl. v. 09.10.2012, Az.: 5 StR 457/12
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Berlin - 24.05.2012
Rechtsgrundlage:
Verfahrensgegenstand:
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
BGH, 09.10.2012 - 5 StR 457/12
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten C. und N. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird das Urteil hinsichtlich des Angeklagten C. dahin geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen jeweils ein Jahr und drei Monate) und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelfreiheitsstrafe drei Jahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge ergibt sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten C. ; allerdings ist das Konkurrenzverhältnis abweichend zu beurteilen.
Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das gesamte in den Fällen 1 bis 25 abgeurteilte Handeltreiben zu einer Bewertungseinheit und damit einer Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden ist. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen nach sich. Der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat bleibt unverändert, so dass die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 354 Rn. 22).
Basdorf
Schaal
Dölp
König
Bellay
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