BGH, 20.09.2012 - IX ZB 42/10 - Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2012, Az.: IX ZB 42/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24480
Aktenzeichen: IX ZB 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 29.04.2008 - AZ: 9 IN 7/08

LG Darmstadt - 29.01.2010 - AZ: 19 T 266/08

BGH - 12.07.2012 - AZ: IX ZB 42/10

Redaktioneller Leitsatz:

War die Frage, wie die verfassungsrechtliche Beurteilung der § 64 Abs. 2, § 9 InsO unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz ausfällt, wenn der Schuldner zu dem Vergütungsantrag nicht angehört worden ist, offen, konnte ein Beteiligter nicht davon ausgehen, dass die Beurteilung allein wegen der unterbliebenen Anhörung zu seinen Gunsten ausfallen würde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 20. September 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Der Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 stellt keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar.

2

Der Senat hat die Rechtsbeschwerdeführerin vor Erlass des Beschlusses schriftlich darauf hingewiesen, dass die Rechtsbeschwerde unzulässig sein könnte, weil bereits die sofortige Beschwerde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt worden war. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung in § 64 Abs. 2, § 9 InsO hat er auf seine Ausführungen im Beschluss vom 10. November 2011 (IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 16 ff) Bezug genommen. Dort findet sich der Hinweis, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats gegen die Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Schuldner zuvor zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört worden ist (aaO Rn. 18). Die Frage, wie die verfassungsrechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz ausfällt, wenn der Schuldner zu dem Vergütungsantrag nicht angehört worden ist, war danach offen. Die Rechtsbeschwerdeführerin konnte nach dem Inhalt des Hinweises nicht davon ausgehen, dass die Beurteilung allein wegen der unterbliebenen Anhörung zu ihren Gunsten ausfallen würde.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

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