BGH, 26.07.2012 - V ZR 70/11 - Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.07.2012, Az.: V ZR 70/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22013
Aktenzeichen: V ZR 70/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 03.09.2010 - AZ: 4 O 156/08

OLG Schleswig - 22.02.2011 - AZ: 2 U 4/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Die Beklagte wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Senats, mit welchem dieser die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei von einer Begründung abgesehen hat. Zur Begründung gibt die Beklagte den Inhalt der Nichtzulassungsbeschwerde wieder, soweit sie darin nach ihrer Ansicht im Einzelnen aufgezeigt hat, dass und aus welchen Gründen die Zulassung der Revision angezeigt ist, und nimmt auf diese Ausführungen "vollumfänglich" Bezug. Eine weitere eigenständige Auseinandersetzung mit dem Nichtzulassungsbeschluss sei ihr nicht möglich, weil dieser keine nähere Begründung enthalte.

II.

2

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat fehlt. Zwecks Vermeidung bloßer Wiederholungen wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 19. März 2009 (V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 f.) Bezug genommen, welcher der Prozessbevollmächtigten der Beklagten bekannt ist.

Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr