BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11 - Notwendigkeit eines Personaleinsatzes im Inland für die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2012, Az.: IX ZB 287/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19750
Aktenzeichen: IX ZB 287/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 23.08.2011 - AZ: 43 IN 419/11

LG Bielefeld - 17.10.2011 - AZ: 23 T 526/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO

Art. 3 Abs. 2 EuInsVO

Art. 3 Abs. 4 EuInsVO

Fundstellen:

DStR 2012, 12

InsbürO 2013, 114

KSI 2012, 280

NZI 2012, 725-726

NZI 2012, 836-837

WM 2012, 1635-1636

ZInsO 2012, 1491-1492

ZIP 2012, 1920-1922

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach Art. 2 lit. h EuInsVO setzt die Qualifizierung als Niederlassung kumulativ den Einsatz von Personal und Vermögen zu geschäftlichen Zwecken voraus, ohne dass es auf eine Eintragung als Niederlassung im Handelsregister ankommt. Das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte genügt aber nicht für eine Qualifizierung als Niederlassung. Die Belegenheit des Grundstücks der Schuldnerin im Inland reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine nach außen hin wahrnehmbare wirtschaftliche Tätigkeit, welche darüber hinausgeht und durch Personal erbracht wird. Die eigene Tätigkeit der Schuldnerin, etwa durch das Organ der Gesellschaft, reicht nicht aus, um von eingesetztem Personal sprechen zu können.

  2. 2.

    Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO kann widerlegt werden, wenn objektive und für Dritte feststellbare Umstände belegen, dass der Interessenmittelpunkt in Wirklichkeit in einem anderen Mitgliedstaat als am satzungsmäßigen Sitz liegt. Dies kann insbesondere bei einer sogenannten Briefkastenfirma der Fall sein, die im Mitgliedstaat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, keiner Tätigkeit nachgeht.

  3. 3.

    Bei der Bestimmung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Schuldnergesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung ihre Tätigkeiten bereits eingestellt hatte und aus dem Register gelöscht war. Für eine derartige Fallgestaltung ist der letzte Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnergesellschaft von Bedeutung. Dies gilt ebenfalls, wenn die Schuldnergesellschaft noch nicht im Handelsregister gelöscht war, aber ihre Geschäftstätigkeiten bereits eingestellt hatte.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 21. Juni 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2011 und des Amtsgerichts Bielefeld vom 23. August 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 192.000 € festgesetzt.

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