BGH, 12.03.2012 - IX ZB 21/12 - Auslegung eines Schreibens als Rechtsbeschwerde bei Abzielen des Schreibens auf die Überprüfung der angegriffenen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.03.2012, Az.: IX ZB 21/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12168
Aktenzeichen: IX ZB 21/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 21.11.2011 - AZ: 182 C 26603/11

LG München I - 13.01.2012 - AZ: 30 S 26214/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 12. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 59,50 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Das Schreiben des Beklagten vom 30. Januar 2012 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil es auf eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Ein solches Ziel wäre allenfalls mit einer gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaften Rechtsbeschwerde zu erreichen. Diese ist jedoch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

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