BGH, 06.03.2012 - V ZB 277/11

Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, wurde nach einem erfolglosen Asylverfahren unter Androhung der Abschiebung nach Guinea aufgefordert, das Bundesgebiet zu verlassen. Nach einer Inhaftierung in Strafhaft scheiterten zwei Abschiebungsversuche an dem Widerstand des Betroffenen. Das Amtsgericht hat auf Antrag der Beteiligten zu 2 am 17. Mai 2011 Abschiebungshaft bis zum 16. August 2011 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen, die er nach seiner - mit Ende der Haftzeit erfolgten - Freilassung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtet hat, hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war der Haftantrag zulässig und begründet. Ein Haftgrund habe sowohl gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF als auch gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF vorgelegen.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Anordnung der Haft war schon deshalb rechtswidrig, weil das Amtsgericht den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Der Betroffene rügt zu Recht, dass ihm der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht mitgeteilt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 4. März 2010 V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16). Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm wie es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich ist der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2010, aaO, Rn. 16 f.; Beschluss vom 21. Juli 2011 V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8 f.). Festgehalten worden ist lediglich, ihm sei eröffnet worden, dass die Beteiligte zu 2 "Antrag auf Anordnung von Abschiebehaft" gestellt habe. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.

Eine Heilung des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör ist nicht erfolgt. Seinem Verfahrensbevollmächtigten ist erst nach dem Ende der Haftzeit Akteneinsicht gewährt worden.

Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Das Fehlen der ordnungsgemäßen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten Haft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011, aaO, Rn. 10 mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.