BGH, 20.02.2012 - KZR 23/11 - Antrag eines Richters auf Selbstablehnung im Falle des Pflegens eines freundschaftlichen Umgangs mit einer Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.02.2012, Az.: KZR 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11673
Aktenzeichen: KZR 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 27.04.2010 - AZ: 33 O 21001/08

OLG München - 07.04.2011 - AZ: U 3363/10 Kart

Fundstelle:

GuT 2012, 57

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Februar 2012
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Selbstablehnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. Löffler wird für begründet erklärt.

Gründe

1

Mit dienstlicher Äußerung vom 14. Dezember 2011 hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler darauf hingewiesen, dass er mit einem Mitglied des Vorstands der Klägerin privat bekannt sei und die Familien seit Jahren einen freundschaftlichen Umgang pflegten.

2

Auf die dienstliche Äußerung des Richters, mit der dieser von einem Verhältnis Anzeige gemacht hat, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, hat der Senat gemäß § 48 Alt. 1 ZPO i.V.m. §§ 45 Abs. 1, 46 ZPO zu entscheiden. Die vom Gesetz so bezeichnete Selbstablehnung ist begründet.

3

Aus der Sicht der Beklagten liegt bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters Dr. Löffler zu rechtfertigen. Dazu reicht zwar die private Bekanntschaft zwischen dem anzeigenden Richter und einem Mitglied des Organs der Klägerin nicht aus. Hier kommt aber hinzu, dass die Familien seit Jahren einen freundschaftlichen Umgang pflegen. Das belegt eine persönliche in das familiäre Umfeld des Richters hineinwirkende Verbundenheit, die bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit geben kann.

Tolksdorf

Meier-Beck

Raum

Strohn

Bacher

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