BGH, 02.02.2012 - V ZR 74/11

1. Der Kläger rügt, der Senat habe seinen Vortrag übergangen, dass zwischen den Sondernutzungsbereichen und dem Gebäude selbst eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende plattierte Fläche in Form eines Fußweges mit 1 m Breite verlaufen sei, der von der Zuweisung der Sondernutzungsrechte nicht habe erfasst werden können.

2. Diesen Vortrag hat der Senat schon deswegen nicht übergangen, weil er nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war.

a) Der Senat prüft nicht, was die Parteien in erster oder zweiter Instanz vorgetragen haben. Seiner Beurteilung unterliegt vielmehr nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) oder das durch eine begründete Verfahrensrüge in das Verfahren eingeführt wird (§ 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

b) An diesen Voraussetzungen fehlt es.

Wenn der Kläger in der Begründung der Anhörungsrüge geltend macht, der als übergangen gerügte Vortrag ergebe sich aus den Seiten 3 Absatz 4 und 4 Absatz 1 des Berufungsurteils, so ist das schlicht falsch. Dort finden sich Ausführungen zu den geäußerten Rechtsansichten des Klägers im Berufungsverfahren. Über einen Tatsachenvortrag des Klägers wird dort nichts referiert. Dass sich aus dem Sitzungsprotokoll Sachvortrag des beschriebenen Inhalts ergibt, macht der Kläger mit der Anhörungsrüge selbst nicht geltend. Eine dort etwa enthaltene pauschale Bezugnahme auf Schriftsätze wäre unbeachtlich.

Einen Tatbestandsberichtigungsantrag, der möglicherweise zur Aufnahme des Vortrags in das Urteil des Berufungsgerichts hätte führen können (§ 320 ZPO), hat der Kläger nicht gestellt. Ebenso wenig enthält die Revisionsbegründung eine Rüge, dass dieser Vortrag vom Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft übergangen worden ist. Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf diesen Vortrag zu sprechen gekommen ist, ist unerheblich. Dadurch wird er nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Eine Verfahrensrüge hätte, wenn sie denn überhaupt mit Erfolg hätte geltend gemacht werden können, nur innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erhoben werden können.