BGH, 12.01.2012 - IX ZR 107/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Nichtverletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und bei Fehlen eines Verstoßes gegen ein Willkürverbot durch die Entscheidung des Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZR 107/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10122
Aktenzeichen: IX ZR 107/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.02.2008 - AZ: 20 O 138/07

KG Berlin - 18.05.2010 - AZ: 5 U 45/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 12. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.029,15 € festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie die Fortbildung des Rechts. Insbesondere liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung unter keinem der hierzu geltend gemachten Gesichtspunkte vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagten ihrer sekundären Darlegungspflicht im Schriftsatz vom 10. September 2007 ausreichend genügt haben. Sie haben danach zur Zweckmäßigkeit einer Abmahnung ausreichend belehrt. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Senats liegt nicht vor. Die in das Wissen der benannten Zeugen gestellten Äußerungen waren nicht entscheidungserheblich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör und verstößt nicht gegen das Willkürverbot.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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