BGH, 10.01.2012 - 4 ARs 17/11 - Tätigwerdens des Vertreters i.S.d. § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen als Vorausssetzung für die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 4 ARs 17/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10258
Aktenzeichen: 4 ARs 17/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 15.09.2011 - AZ: 3 StR 118/11

Fundstelle:

wistra 2012, 191

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Bankrott u.a.
hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Senat teilt die Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats, dass es für die Erstreckung der eine Strafbarkeit nach § 283 StGB begründenden Schuldnereigenschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftsführer maßgeblich darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis der Gesellschaft tätig geworden ist.

Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf.

Gründe

1

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.

2

Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.

3

Der 4. Strafsenat teilt die Rechtsansicht des anfragenden Senats, dass die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft nicht mehr nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang vertretenen Interessenformel, sondern danach vorzunehmen ist, ob der Vertreter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist. Der Senat neigt indes zu der Auffassung, dass eine Zurechnung der Schuldnereigenschaft bei tatsächlichem Verhalten des Vertreters nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen der Vertretene diesem Verhalten zugestimmt hat. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vertreter mit tatsächlichem Verhalten im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist, kann auch der Umstand indizielle Bedeutung erlangen, dass der Vertreter Interessen des Vertretenen wahrgenommen hat.

Ernemann

Roggenbuck

Franke

Bender

Quentin

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