BGH, 09.01.2012 - AnwZ (B) 52/10 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.01.2012, Az.: AnwZ (B) 52/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10308
Aktenzeichen: AnwZ (B) 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Mecklenburg-Vorpommern - 18.06.2010 - AZ: AGH 7/09 (I/4)

BGH - 18.07.2011 - AZ: AnwZ (B) 52/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Antrag auf Wiedereinsetzung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 9. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller war im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 17. August 2009 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist der Antragsteller nicht erschienen. Der Senat hat die sofortige Beschwerde mit in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2011 verkündetem Beschluss zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit dem er geltend macht, dass ihn die Terminsladung nicht erreicht habe.

II.

2

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil dieser nicht statthaft ist (Senatsbeschluss vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06, [...] Rn. 2, 3; vgl. auch EGH Celle, EGE XI, 141; Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. Aufl., § 40 Rn. 56).

3

Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht in Zulassungsverfahren ein dem § 329 Abs. 3 StPO entsprechendes Rechtsmittel auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Entscheidung, die nach einer in Abwesenheit des Antragstellers stattfindenden mündlichen Verhandlung ergangen ist, nicht vor. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht, da anders als in dem dort geregelten Fall das Nichterscheinen des Antragstellers im Termin keine Säumnisfolgen hat, vor allem nicht zur Verwerfung einer zulässigen sofortigen Beschwerde führt. Das Gericht entscheidet in der Sache aufgrund des Ergebnisses der von Amts wegen anzustellenden Ermittlungen und unter Berücksichtigung der dem Antragsteller obliegenden Mitwirkungslast (vgl. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 12 FGG a.F., § 36a Abs. 2 BRAO a.F.).

4

Eine Auslegung des Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge scheidet aus, weil der Antragsteller auch nach einem gerichtlichen Hinweis auf die Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags keinen Vortrag dazu gehalten hat, mit welchem Tatsachenvortrag bzw. mit welchen rechtlichen Argumenten er der Rechtsansicht des Senats entgegengetreten und weshalb die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre. Mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des gerügten Gehörsverstoßes wäre eine Anhörungsrüge daher unzulässig (§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 2 Satz 6 FGG a.F. i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 2 FGG a.F.; vgl. Senatsbeschluss vom 24. September 2008, aaO Rn. 4).

Tolksdorf

Roggenbuck

Seiters

Wüllrich

Stüer

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