BGH, 07.12.2011 - 4 StR 563/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 4 StR 563/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30725
Aktenzeichen: 4 StR 563/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 18.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1

Dem Urteil ist jedenfalls im Gesamtzusammenhang - insbesondere der im Übrigen sehr detaillierten Schilderung des Ablaufs der Taten - zu entnehmen, dass der Aufenthalt des Angeklagten im Badezimmer nur kurze Zeit angedauert hat. Ferner entnimmt der Senat der Schilderung der räumlichen Verhältnisse (Einzimmerappartement), dass dem Angeklagten bei der Vergewaltigung das zuvor bei den Schlägen gegen das Opfer benutzte Computerkabel tatsächlich - wie vom Landgericht festgestellt - "jederzeit griffbereit zu Verfügung stand".

Ernemann

Roggenbuck

Cierniak

Mutzbauer

Bender

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr