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Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.2011, Az.: IX ZA 98/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30789
Aktenzeichen: IX ZA 98/11
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.04.2011 - AZ: 10 O 162/11

KG Berlin - 30.06.2011 - AZ: 24 W 48/11

KG Berlin - 12.08.2011 - AZ: 24 W 48/11

Rechtsgrundlage:

§ 580 ZPO

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 30.11.2011 - AZ: IX ZA 97/11

BGH, 30.11.2011 - IX ZA 98/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 30. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

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