BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11 - Vorzeigen eines Messers nach Erhalt eines Schuldscheins mit dem Hinweis auf eine baldige Zahlung unter Androhung einer sonst stattfindenden Körperverletzung als besonders schwere räuberische Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: 3 StR 390/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30749
Aktenzeichen: 3 StR 390/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung und mit Körperverletzung schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[Gründe]

1

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

2

Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Nötigung und mit Körperverletzung strafbar gemacht. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a).

3

Dieser Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen; denn der Angeklagte hat das Klappmesser bei der Tat als Drohmittel verwendet (§ 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Zwar hat er mit dem Einsatz des Messers nicht gedroht, um den Geschädigten zur Herausgabe des Schuldscheins in Höhe von 7.000 € zu veranlassen oder sich dessen Besitz zu sichern (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376). Er hat ihm jedoch nach Erhalt des Schuldscheins das Messer vorgezeigt mit dem Bemerken, er werde die nächste Augenoperation selbst an ihm vornehmen, wenn er nicht alsbald die 7.000 € bezahle. Damit hat der Angeklagte unter Verwendung des Messers mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen K. gedroht, damit dieser den in dem Schuldschein ausgewiesenen Betrag auch tatsächlich zahle. Gegenwärtig ist auch eine Dauergefahr, die - wie hier - innerhalb eines längeren Zeitraums jederzeit in einen Schaden umschlagen kann; das angedrohte schädigende Ereignis muss nicht unmittelbar bevorstehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 255 Rn. 2 mwN). Die besonders schwere räuberische Erpressung ist vollendet, weil der Geschädigte unter dem Eindruck der ausgesprochenen Drohung dem Angeklagten innerhalb weniger Wochen in zwei Raten insgesamt 7.000 € übergab.

4

Trotz des vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Rechtsfehlers bei der Strafzumessung hat der Senat von der Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch abgesehen, weil die verhängte Freiheitsstrafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1a StPO).

Becker

Pfister

von Lienen

Hubert

Schäfer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr