Beschl. v. 21.11.2011, Az.: NotZ(Brfg) 9/11
Verfahrensgang:
vorgehend:
OLG Frankfurt am Main - 04.04.2011 - AZ: 1 Not 8/10
OLG Frankfurt am Main - 29.04.2011 - AZ: 1 Not 8/10
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
AnwBl 2012, 200
MDR 2012, 123
NJW-RR 2012, 299-300
ZNotP 2012, 76-77
BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 9/11
Amtlicher Leitsatz:
Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher.
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz sowie die Notare Müller-Eising und Dr. Frank
am 21. November 2011
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die Verpflichtung des Klägers, der Angabe seiner Amtsbezeichnung im Telefonbuch von H. einen Hinweis auf seinen Amtssitz in N. hinzuzufügen, unmittelbar aus § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO.
Diese Bestimmung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfassungswidrig. Sie schränkt die Anwaltsnotare in ihrer von Art. 12 Abs. 1 GG umfassten beruflichen Außendarstellung - wenn überhaupt - nur geringfügig ein (vgl. BVerfGE 112, 255, 264 [BVerfG 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03]). Diese allenfalls geringfügige Einschränkung wird durch das legitime Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt, irreführende Werbung zu verhindern (vgl. BVerfGE 112, 255, 263 [BVerfG 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03]; BVerfG DNotZ 2009, 792 [BVerfG 19.08.2008 - 1 BvR 623/08] Rn. 17 [BVerfG 19.08.2008 - 1 BvR 623/08]). Der Eintrag eines Anwaltsnotars in einem seinen Amtssitz nicht einschließenden Telefonbuch, in dem auf das Notaramt, nicht hingegen auf den Amtssitz hingewiesen wird, kann ebenso wie ein außerhalb der Geschäftsstelle des Notars an einer Rechtsanwaltskanzlei angebrachtes Geschäftsschild eine Irreführung der Rechtsuchenden bewirken (vgl. BVerfG DNotZ 2009, 792 [BVerfG 19.08.2008 - 1 BvR 623/08] Rn. 17 [BVerfG 19.08.2008 - 1 BvR 623/08]). Es kann der unzutreffende Eindruck entstehen, dass an der im Telefonbuch bezeichneten Zweigstelle der Rechtsanwaltskanzlei auch notarielle Dienste in Anspruch genommen werden können (ebenda). Auch von Telefonbüchern geht eine Werbewirkung auf auswärtige Rechtsuchende aus (vgl. BVerfG ZNotP 2006, 36, 37).
§ 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht europarechtswidrig. Diese Bestimmung verstößt insbesondere nicht gegen Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376/06 S. 36 ff.). Denn gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. l findet diese Richtlinie auf die Tätigkeit von Notaren keine Anwendung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 1 BNotO, § 52 Abs. 2 GKG).
Galke
Wöstmann
von Pentz
Müller-Eising
Frank
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