BGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11 - Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGE

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: VII ZB 32/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32832
Aktenzeichen: VII ZB 32/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 01.02.2011 - AZ: 665 M 1852/06

LG Düsseldorf - 15.04.2011 - AZ: 25 T 155/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 362

WuM 2012, 113-114

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mit der Neuregelung in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung kann ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto am Monatsende nur insoweit an einen Gläubiger ausgezahlt werden, als dieses den einem Schuldnerin zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

2.

Damit kann ein Schuldner über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Leistungen der ARGE, die zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmt sind, auch dann verfügen, wenn der monatliche Freibetrag des Kalendermonats zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft ist, soweit die eingegangenen Leistungen unterhalb des Freibetrags des Folgemonats liegen.

3.

Nach dieser Rechtslage genießt ein Schuldner beispielsweise Vollstreckungsschutz dahin, dass ihm die am 30. Dezember 2010 auf seinem Konto gutgeschriebenen Leistungen der ARGE in Höhe von 616,60 ? bis zum 31. Januar 2011 zur Verfügung stehen müssen, wenn der ihm für den Monat Januar 2011 zustehende Freibetrag durch ihn noch nicht in Gänze in Anspruch genommen worden ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das am 5. Januar 2011 auf ihrem Konto bei der Drittschuldnerin bestehende Guthaben in Höhe von 187,71 € bis zum 31. Januar 2011 in dem Umfang der Schuldnerin zur Verfügung stehen musste, als dieses den ihr für den Monat Januar 2011 zustehenden monatlichen Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO nicht überstiegen hat.

Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

1

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid.

2

Auf Antrag der Gläubigerin erging am 14. Juni 2006 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den unter anderem die Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Die Schuldnerin führt bei der Drittschuldnerin seit dem 5. November 2010 ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO. Nachdem die Schuldnerin im Dezember 2010 den ihr zustehenden Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. in Höhe von 1.539,91 € bereits ausgeschöpft hatte, gingen am 30. Dezember 2010 auf dem Konto für Januar 2011 bestimmte Leistungen der ARGE D. in Höhe von 616,60 € ein.

3

Anfang Januar 2011 konnte die Schuldnerin zunächst noch über ihr Konto verfügen, das am 5. Januar 2011 ein Guthaben in Höhe von 187,71 € aufwies. Weitere Verfügungen über diesen Betrag wurden von der Drittschuldnerin nicht zugelassen, da dieser gepfändet sei. Bis zur Sperre dieses Betrages hatte die Schuldnerin ihren Freibetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO a.F. für Januar 2011 nicht verbraucht.

4

Die Schuldnerin hat gemäß § 765a ZPO den Antrag gestellt, der Drittschuldnerin aufzugeben, auf dem Konto der Schuldnerin eine Verfügung bis zu einem Betrag in Höhe von 187,71 € zu ermöglichen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die nicht freigegebenen Beträge seien von der Pfändung nicht erfasst. Die Schuldnerin könne keinen Antrag nach § 765a ZPO stellen, sondern müsse auf andere Weise gegen die Drittschuldnerin vorgehen.

5

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts sowie die Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts entsprechend ihrem Antrag. Hilfsweise begehrt die Schuldnerin die Feststellung, dass ihr die am 30. Dezember 2010 auf ihrem Konto eingegangene Leistung der ARGE in Höhe von 616,60 € bis zum 31. Januar 2011 zur Verfügung stehen musste.

II.

6

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

7

1. Mit der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615 f.) kann ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin ausgezahlt werden, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

8

Damit kann die Schuldnerin über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Leistungen der ARGE, die zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmt sind, auch dann verfügen, wenn der monatliche Freibetrag des Kalendermonats gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft ist, soweit die eingegangenen Leistungen unterhalb des Freibetrags des Folgemonats liegen, § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO.

9

Die mit Wirkung zum 16. April 2011 in Kraft getretene Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO findet auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung. Das hat der Senat in einem vergleichbaren Fall inzwischen bereits entschieden (Beschluss vom 14. Juli 2011 - VII ZB 85/10, NJW-RR 2011, 1433 [BGH 14.07.2011 - VII ZB 85/10]). Auf die Begründung wird Bezug genommen.

10

2. Nach dieser Rechtslage genießt die Schuldnerin gemäß § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO Vollstreckungsschutz dahin, dass ihr die am 30. Dezember 2010 auf ihrem Konto gutgeschriebenen Leistungen der ARGE in Höhe von 616,60 € bis zum 31. Januar 2011 zur Verfügung stehen mussten, denn der ihr für den Monat Januar 2011 gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehende Freibetrag in Höhe von 1.539,91 € war durch sie noch nicht in Gänze in Anspruch genommen worden.

11

Das entspricht dem mit dem Antrag gemäß § 765a ZPO von Anfang an verfolgten Begehren der Schuldnerin.

12

3. Das Rechtsschutzbegehren der Schuldnerin hat deshalb in der Sache Erfolg, während das Begehren der Gläubigerin, das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto aufgrund der Pfändung sofort überwiesen zu bekommen, ohne Erfolg bleibt. Denn in der Sache wird die Schuldnerin bereits durch die gesetzliche Regelung so gestellt, was der Senat im Hinblick auf den Streit zwischen den Parteien festgestellt hat. Einer Anordnung nach § 765a ZPO oder des Erlasses einer einstweiligen Verfügung bedurfte es nicht.

III.

13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 788 Abs. 4 ZPO.

14

Nachdem der Schuldnerin die auf ihrem Konto gutgeschriebenen Leistungen der ARGE in Höhe von 616,60 € bis zum 31. Januar 2011 bereits nach der Gesetzeslage zur Verfügung stehen mussten, waren der Gläubigerin unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit die Kosten der Verfahren einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Kniffka

Bauner

Safari Chabestari

Eick

Halfmeier

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