BGH, 10.11.2011 - III ZB 58/11 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsbeschwerden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: III ZB 58/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27748
Aktenzeichen: III ZB 58/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 22.09.2011 - AZ: 4 W 60/11

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 10.11.2011 - AZ: III ZB 59/11

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. August 2011 und vom 22. September 2011 - 4 W 60/11 - werden abgelehnt.

Gründe

1

Der Senat fasst die "Beschwerden und Widerspruchsgründe" der Antragsteller vom 18. Oktober 2011 als Prozesskostenhilfegesuche für Rechtsbeschwerden gegen die vorgenannten Beschlüsse auf, da dies die einzigen in Betracht kommenden Rechtsmittel sind. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

2

Die von den Antragstellern beabsichtigten Rechtsbeschwerden haben jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f)

Schlick
Herrmann

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