BGH, 26.10.2011 - 5 StR 393/11 - Verwerfung einer Revision bzgl. Anlasstaten i.R.d. Nachtragsentscheidungen der zuständigen Strafvollstreckungskammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 5 StR 393/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28023
Aktenzeichen: 5 StR 393/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Angesichts des nicht übermäßig großen Gewichts der Anlasstaten weist der Senat für die Nachtragsentscheidungen der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297 hin.

Basdorf

Raum

Schaal

Schneider

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr