BGH, 13.10.2011 - V ZB 139/11 - Verpflichtung des Saarlandes zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen eines Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZB 139/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29363
Aktenzeichen: V ZB 139/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 06.04.2011 - AZ: 110 XIV 12/11

LG Mainz - 18.05.2011 - AZ: 8 T 85/11

BGH - 30.06.2011 - AZ: V ZB 139/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 6. April 2011 und der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Saarland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

I.

1

Der Senat nimmt auf seine Entscheidung vom 30. Juni 2011 über die Aussetzung der Vollziehung der Haftentscheidung Bezug. Im Übrigen wird von einer Begründung der Entscheidung gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

II.

2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, das Saarland zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10 Rn. 18, [...]). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

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