BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - Abtretbarkeit eines Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung durch den Rechtschutzversicherer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: IV ZR 163/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30731
Aktenzeichen: IV ZR 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 18.01.2010 - AZ: 91 C 3260/09

LG Wiesbaden - 29.06.2010 - AZ: 5 S 6/10

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 7 ARB

§ 399 Alt. 1 BGB

Fundstellen:

r+s 2012, 74-75

VersR 2012, 230-231

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung als Hauptleistung des Rechtschutzversicherers ist, solange er seinen Kostengläubiger nicht selbst befriedigt hat, auf Schuldbefreiung gerichtet. Ein solcher Freistellungsanspruch kann grundsätzlich nicht abgetreten werden. Nur der Freizustellende selbst, d.h. der Versicherungsnehmer kann die Leistung verlangen. Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs ist allerdings trotz § 399 Alt. 1 BGB zulässig, wenn sie an den Gläubiger der Forderung, von welcher der Versicherungsnehmer zu befreien ist, bewirkt worden ist. Die Forderung wandelt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung.

  2. 2.

    Ein Abtretungsverbot im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht wird, ist zulässig und verstößt nicht gegen § 307 BGB.

  3. 3.

    § 17 Abs. 7 ARB bzw. vergleichbare Regelungen für andere Versicherungen sind wirksam.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe

1

I. Die Parteien streiten darüber, ob der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Versicherungsnehmer Rüdiger S. wirksam seine Ansprüche aus einem Rechtsschutzfall an die Klägerin abgetreten hat.

2

Das Honorar des Rechtsanwalts, dessen Bezahlung die Klägerin verlangt, beträgt 2.309,55 €. Der Versicherungsnehmer hat seine Ansprüche gegen die Beklagte am 16. Januar 2009 an die Klägerin abgetreten. Dem eigenen Vortrag der Klägerin zufolge hat d ie Anwaltskanzlei ihren Honoraranspruch gegen ihren Mandan ten mit dessen Zustimmung "sodann" an diese abgetreten. Die Beklagte erteilte am 17. Januar die Deckungszusage und zahlte am 30. März 2009 den zum Ausgleich der Honorarforderung erforderlichen Betrag an ihren Versicherungsnehmer.

3

II. Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin weiter die Verurteilung der Beklagten.

4

III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

5

1. Das Berufungsurteil unterliegt nicht schon deshalb der Aufhebung und Zurückverweisung, weil es unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen wäre. Die durch den Einzelrichter wegen Grundsätzlichkeit im weiteren Sinne des § 543 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. März 2003 IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254 = BGHZ 154, 200, 202; BT -Drucks. 14/4722 S. 103 ff.) zugelassene Revision führt nicht wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Aufhebung des Berufungsurteils (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 und Senatsbeschluss vom 28. September 2011 IV ZR 250/10).

6

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.

7

a) Diese ist dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige und kl ä-rungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstr akte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 II ZR 156/09, NJW -RR 2010, 978 Rn. 3; vom 27. März 2003 V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; jeweils m.w.N.). Klärungsbedür ftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a und b; jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

8

b) Die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant erklärte Frage, ob § 17 Abs. 7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stellt sich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung als Hauptleistung des Rechtschutzversicherers ist, solange er seinen Kostengläubiger nicht selbst befriedigt hat, auf Schuldbefreiung gerichtet. Ein solcher Freistellungsanspruch kann grundsätzlich nicht abgetreten werden, weil dies seinen Inhalt, de r in der Regel durch das Eigeninteresse eines bestimmten Gläubigers geprägt ist, ve r-ändern würde. Nur der Freizustellende selbst, d.h. der Versicherungsnehmer kann die Leistung verlangen (Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 138 m.w.N.). Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs ist allerdings trotz § 399 Alt. 1 BGB zulässig, wenn sie an den Gläubiger der Forderung, von welcher der Versicherungsnehmer zu befreien ist, bewirkt worden ist. Die Forderung wand elt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung (BGHZ 12, 136, 141). Hier hat der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger, Rechtsanwalt B. , nicht selbst bezahlt, so dass sich sein Freistellunganspruch nicht in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat . Er hat seinen Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung gegen die Beklagte auch nicht an seinen Rechtsanwalt abgetreten, sondern vielmehr hat dieser seinen Honoraranspruch zeitlich nach der Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Klägerin abgetreten.

9

c) Selbst wenn die Abtretung nicht bereits insoweit unwirksam gewesen wäre, lägen die Zulassungsvoraussetzungen nicht vor, weil die Frage durch den Senat geklärt ist.

10

aa) Mit Urteil vom 26. März 1997 (IV ZR 137/96, VersR 1997, 1088, [...] Rn. 25 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 13. Juli 1983 IVa ZR 226/81, VersR 1983, 945 unter I) hat der IV. Senat grundlegend für ein entsprechendes Abtretungsverbot im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht wird, zulässig ist und nicht gegen § 307 BGB (§ 9 AGBG) verstößt (unter Hinweise auf BGHZ 102, 293, 300). Durch das Verbot werden keine Interessen des Versicherungsnehmers unangemessen beeinträchtigt. Die Regelung des § 7 Nr. 3 AHB (die der Regelung des § 17 Abs. 7 ARB 1995/2000 entspricht) zielt vor allem darauf zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen w ird, er also im Schadenfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln und im Falle eines Prozesses nicht hinneh men muss, dass sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhält und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt w ird. Dies entspricht der Regelung des § 399 Alt. 2 BGB, wonach die Abtretung vertraglich ausgeschlossen werden kann. Die Klausel greift auch nicht in schutzwürdige Belange Dritter ein. Denn deren Interessen werden von dem vertraglich vereinbarten Forderungsabtretungsverbot nicht betroffen.

11

bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und Literatur ist es ebenfalls unumstritten, dass § 17 Abs. 7 ARB bzw. vergleichbare Regelungen für andere Versicherungen wirksam si nd (LG Hannover, Urteil vom 13. April 2007 13 O 335/06, AGS 2007, 484 f. unter 2 b, [...] Rn. 25; AG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2008 18 C 7300/07, RuS 2009, 155, [...] Rn. 9; AG Pforzheim ZfS 2002, 546, 547; LG München VersR 1978, 709, 710 dort unter 3, [...] Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 5. Dezember 1997 20 U 230/96, VersR 1999, 44; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2000 9 U 115/99, NVersZ 2000, 577 ff. (jeweils für § 3 Abs. 4 AKB); Plote in van Bühren/Plote, ARB -Kommentar 2. Aufl. 2008 § 17 Rn. 37 f.; Fausten in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG Bd. 1 2010 § 17 Rn. 26; Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 142; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 17 ARB 2008 Rn. 53 f.). Durchgehend wird angenommen, dass vorbehaltlich des § 354a HGB gegen ein Abtretungsverbot, insbesondere wenn es mit einem Zustimmungsvorbehalt verbunden ist, keine Bedenken bestehen.

12

cc) § 17 VVG setzt die Zulässigkeit einer Abtretung voraus und schränkt sie nur für die Fälle ein, in denen sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht. § 108 Abs. 2 VVG betrifft entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nur die Abtretung an einen Dritten, der Geschädigter ist, und ist hier nicht einschlägig. § 108 Abs. 2 VVG enthält kein grundsätzliches Verbot, die Abtretung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auszuschließen. Von der Vorschrift unberührt bleiben Verbote für die Abtretung des Anspruches an sons tige Zessionare, die wie hier die Klägerin nicht zum Kreis der Geschädigten gehören (Lücke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 108 Rn. 20, 24). Auf die Frage der Anwendbarkeit von § 108 Abs. 2 VVG auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung kommt es daher nicht an.

13

dd) Das Verhalten der Beklagten war schließlich nicht rechtsmissbräuchlich. Das käme nur in Betracht, wenn sich der Versicherer auf ein Abtretungsverbot beruft, obwohl es nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Bestimmung liegenden Interesse gedeckt wird, was hier nicht der Fall ist.

Dr. Kessal-Wulf

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!” AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät, wie die Verbraucher zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend… mehr

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Aufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann in vielen Fällen eine… mehr

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Nun ist es bald wieder so weit, die sog. "fünfte Jahreszeit" ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung… mehr