BGH, 28.09.2011 - 5 StR 356/11 - Pflicht zur Erörterung einer Tatprovokation durch eine Vertrauensperson der Polizei bei der Strafrahmenwahl im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: 5 StR 356/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25978
Aktenzeichen: 5 StR 356/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 01.04.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. April 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Angesichts der gewichtigen Strafschärfungsgründe und der noch maßvollen Höhe der verhängten Freiheitsstrafe bleibt die Revision des Angeklagten H ohne Erfolg, obgleich die Tatprovokation durch eine Vertrauensperson der Polizei bei der Strafrahmenwahl nicht, wie grundsätzlich geboten, ausdrücklich erörtert worden ist.

Basdorf
Raum
Schneider
König
Bellay

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