BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11; IX ZA 43-54/11 - Ablehnung des Antrags eines Schuldners auf Ergänzung eines Beschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: IX ZA 42/11; IX ZA 43-54/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24189
Aktenzeichen: IX ZA 42/11; IX ZA 43-54/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 09.11.2010 - AZ: 3 IK 40/04

LG Karlsruhe - 15.02.2011 - AZ: 11 T 44-46/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 35-37/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 48/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 16-18/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 33-34/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 43/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 47/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 318/11

BGH - 05.07.2011 - AZ: IX ZA 42/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 20. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Senat hat die Erfolgsaussichten der vom Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Abfassung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 in vollem Umfang überprüft und die beantragte Prozesskostenhilfe in demselben Umfang abgelehnt. Andere als die in den Beschlussgründen genannten Rechtsmittel kommen von vornherein nicht in Betracht. Das Rechtsmittel einer "Ausnahmebeschwerde" gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff); seine Anerkennung ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

2

Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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