BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 26/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25970
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 26/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 05.05.2011 - AZ: AGH 11/10 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann
sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 16. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Mai 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger ist seit dem 19. Juni 1998 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Juni 2010 hat die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid sind erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

2

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

1.

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83 [BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 461/03]; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164 [BVerfG 23.06.2000 - 1 BvR 830/00]; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642 [BVerfG 10.09.2009 - 1 BvR 814/09]; vgl. ferner BVerwG NVwZ-RR, 2004, 542 f; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 77).

4

2.

Der Kläger, über dessen Vermögen am 10. Mai 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, trägt vor, der Insolvenzverwalter könne nach Abschluss eines Anfechtungsrechtsstreits einen Betrag von 10.000 € zur Masse ziehen, der nunmehr für einen Insolvenzplan zur Verfügung stehe. Der Insolvenzverwalter habe die zeitnahe Erstellung eines erfolgversprechenden Planes in Aussicht gestellt. Im Oktober oder November 2011 könne der Plan beschlossen werden; einer sich anschließenden Ankündigung der Restschuldbefreiung stehe nichts entgegen.

5

Dieser Vortrag ist unerheblich.

6

a)

Der Kläger beschreibt eine in der Zukunft liegende Entwicklung. Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nicht in Frage gestellt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung ist nach der mit Wirkung vom 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerspruchsverfahrens oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, z.V.b. in BGHZ).

7

b)

Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der spätere Wegfall des Widerrufsgrunds grundsätzlich beachtlich war (BGH, Beschluss vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 75, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150), reicht der Vortrag des Klägers ebenfalls nicht aus, die Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs in Frage zu stellen. Nach dieser Rechtsprechung musste der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem gemäß § 32 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG (früher § 36a BRAO a.F.) mitwirkungspflichtigen Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010, ZInsO 2010, 1380 Rn. 10 m.w.N.). Der Kläger legt nicht dar, dass der Vermögensverfall zwischenzeitlich entfallen ist. Er erwartet lediglich einen baldigen Abschluss des Insolvenzverfahrens. Bis zum Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags lag noch nicht einmal der Entwurf eines Insolvenzplans vor; ob dieser zugelassen, von den Gläubigern angenommen und vom Insolvenzgericht bestätigt werden wird, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Der Kläger mag das Insolvenzverfahren zum Abschluss bringen und sodann einen Antrag auf Wiederzulassung stellen.

III.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kessal-Wulf
Roggenbuck
Lohmann
Frey
Braeuer

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