BGH, 17.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit aufgrund abweichender Entscheidung des Senats vom Begehren des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25037
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Ablehnung wegen Befangenheit

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Ablehnung eines Richters sind ernsthafte Umstände aufzuführen, die die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien des Rechtsstreits oder zur Streitsache selbst liegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 17. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnungsgesuche der Antragsteller gegen die an der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2010 und an den Senatsbeschlüssen vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10 beteiligten Richter werden als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Die dagegen gerichteten Rechtsmittel des Antragstellers zu 1 blieben ohne Erfolg. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller zu 1 beantragt, den aus seiner Sicht rechtswidrigen Widerrufsbescheid vom 4. Dezember 2003 aufzuheben und auf diese Weise seinen Status als zugelassener Rechtsanwalt wieder herzustellen. Diesem Begehren hat die Antragsgegnerin nicht entsprochen. Der Anwaltsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Die hierauf eingelegte sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22. November 2010 zurückgewiesen. Mit weiterem Beschluss vom 22. November 2010 hat der Senat das Ablehnungsgesuch des Antragstellers zu 1 vom 14. März 2010 gegen die dort genannten Senatsmitglieder als unzulässig verworfen.

2

Die Antragsteller zu 2 und 3 haben beantragt, als Nebenintervenienten zum Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 1 zugelassen zu werden. Daneben haben die Antragsteller zu 4 bis 11 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nebenintervention gestellt. Das Begehren der Antragsteller zu 2 bis 11 hat der Senat mit weiterem Beschluss vom 22. November 2010 zurückgewiesen.

3

Noch vor Zustellung der Senatsbeschlüsse hat der Antragsteller zu 1 die an den Beschlüssen beteiligten Richter mit Schriftsatz vom 29. November 2010 als befangen abgelehnt und das Ablehnungsgesuch am 6. Januar 2011 wiederholt. Diesem Gesuch haben sich in der Folgezeit auch die Antragsteller zu 2 bis 11 mit gleich lautenden Begründungen angeschlossen.

II.

4

Die Ablehnungsgesuche (§ 42 Abs. 1 ZPO analog) sind unzulässig.

5

Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zur Streitsache liegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, BRAK-Mitt. 2008, 171 Rn. 10; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10, [...] Rn. 5; jeweils m.w.N.). Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, [...] Rn. 4; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/20 aaO; jeweils m.w.N.). Daran fehlt es bei den Ablehnungsgesuchen der Antragsteller.

6

In ihren Ablehnungsgesuchen gegen die am Senatsbeschluss vom 22. November 2010 beteiligten Richter führen die Antragsteller zu 1 bis 11 keine persönlichen Beziehungen der Richter zu den Verfahrensbeteiligten oder zur Streitsache an. Sie lehnen die Richter lediglich mit nahezu denselben schlagwortartigen Vorwürfen ab, die der Antragsteller zu 1 schon im Ablehnungsgesuch vom 14. März 2010 angeführt hat. Diesen Befangenheitsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 22. November 2010 (AnwZ (B) 12/10, aaO) als offensichtlich rechtsmissbräuchlich bewertet und ihn als unzulässig verworfen. Nichts anderes gilt für die vorliegenden Ablehnungsgesuche. Der einzige Unterschied zu dem Befangenheitsantrag vom 14. März 2010 besteht darin, dass neben den dort erhobenen und nun wortgleich wiedergegebenen acht Vorwürfen als weiterer Ablehnungsgrund die "fehlende Äquidistanz zu den Streitparteien (RAK K. und mir)" angeführt wird. Die darin zum Ausdruck kommende Befürchtung fehlender Neutralität wird allein darauf gestützt, dass der Senat dem Begehren der Antragsteller inhaltlich nicht gefolgt ist. Dies genügt nicht den Anforderungen an die substantiierte Darlegung eines für die Befangenheit der beteiligten Richter sprechenden Grundes. Ein solches allein auf die vermeintliche Unrichtigkeit der ergangenen Entscheidungen gestütztes Ablehnungsgesuch ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10 m.w.N.).

7

Die Entscheidung über das unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung treffen, da hieran auch abgelehnte Richter mitwirken können (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, aaO Rn. 16; vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, aaO Rn. 4; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10, aaO Rn. 9).

Kessal-Wulf
König
Fetzer
Frey
Braeuer

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