BGH, 21.07.2011 - IX ZB 135/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 135/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20841
Aktenzeichen: IX ZB 135/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cuxhaven - 13.06.2005 - AZ: 12 IN 78/03

LG Stade - 04.04.2006 - AZ: 7 T 135/05

BGH - 14.01.2010 - AZ: IX ZB 80/06

LG Stade - 18.06.2010 - AZ: 7 T 64/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.

  2. 2.

    Mehrdeutige Erläuterungen oder unpräzise Anfragen des Insolvenzverwalters können den Vorwurf einer grob fahrlässigen Auskunft regelmäßig nicht begründen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren wird abgelehnt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 655,81 € festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

1.

Der geltend gemachten Gehörsverletzung im Hinblick auf den erst mit der Beschwerdeentscheidung zugeleiteten Schriftsatz des Schuldners vom 11. Juni 2010 kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Aus der Beschlussbegründung ergibt sich bereits, dass das Beschwerdegericht dem neuen Vortrag des Schuldners, er habe das Wertgutachten von 1997 nicht gekannt, nicht gefolgt ist. Das Beschwerdegericht hat vielmehr deutlich gemacht, dass es - im Hinblick auf das bisherige gegenteilige Vorbringen des Schuldners - insbesondere bezüglich seiner Einwendung, er habe hierüber den Insolvenzverwalter mündlich unterrichtet, die neue Einlassung als unglaubhaft ansieht. Dem betreffenden Schriftsatz des Schuldners kommt mithin keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Gleiches gilt aber auch für das neue Vorbringen der Gläubigerin. Der aus den vorgelegten Anlagen abzuleitende Sachvortrag betrifft den Zustand des Fahrzeuges im Jahre 1999, nicht den hier maßgeblichen Zeitpunkt zwei Jahre später. Die das Jahr 2000 betreffenden Unterlagen weisen keine substantiierten Angaben hinsichtlich des Fahrzeugzustandes und dessen Wert auf.

3

2.

Auch die Gehörsrüge, das Beschwerdegericht habe den Vortrag der Gläubigerin, der Schuldner habe seine Pflichten vorsätzlich verletzt, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen, greift nicht durch. Im angefochtenen Beschluss wird das Vorbringen der Gläubigerin, der Schuldner habe gegenüber dem Insolvenzverwalter den wahren Wert des ihm früher gehörenden Kraftfahrzeugs verschwiegen, ausdrücklich angeführt. Damit wird die geltend gemachte vorsätzliche Begehungsweise unmittelbar angesprochen und belegt, dass das Beschwerdegericht das Vorbringen der Gläubigerin zur Kenntnis genommen hat. Im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung vermochte es allerdings kein vorsätzliches Fehlverhalten des Schuldners feststellen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5 mwN; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 145/10, n.v. Rn. 6).

4

3.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht in symptomatischer und damit der Wiederholung und Nachahmung zugänglicher Weise den Umfang und die Intensität der einen Insolvenzschuldner nach der Insolvenzordnung treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grundlegend verkannt.

5

Die Erwägung des Landgerichts, der Fragenkatalog des Insolvenzverwalters sei unglücklich formuliert und deshalb scheide ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Schuldners aus, knüpft an die Rechtsprechung des Senats an, wonach mehrdeutige Erläuterungen oder unpräzise Anfragen des Insolvenzverwalters den Vorwurf einer grob fahrlässigen Auskunft regelmäßig nicht zu begründen vermögen (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 858 Rn. 11). Unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten ist die vom Tatrichter zu verantwortende Würdigung des Auskunftsverhaltens des Schuldners nicht zu beanstanden.

6

4.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

7

5.

Der Prozesskostenhilfeantrag der weiteren Beteiligten zu 1 ist wegen fehlender Erfolgsaussichten (§ 4 InsO, § 114 ZPO) abzulehnen.

Kayser
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr