BGH, 30.06.2011 - IX ZB 29/11 - Pflicht des Beschwerdegerichts eine Frist zur Begründung einer eingelegten sofortigen Beschwerde zu setzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20379
Aktenzeichen: IX ZB 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wilhelmshaven - 23.11.2010 - AZ: 10 IK 160/04

LG Oldenburg - 20.12.2010 - AZ: 6 T 1020/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. Dezember 2010 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 3, InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Eine zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO führende Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht war nach den besonderen Umständen des Falles nicht verpflichtet, der Treuhänderin eine Frist zur Begründung der von ihr eingelegten sofortigen Beschwerde zu setzen. Nach § 571 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer eine Frist für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln setzen. Eine Pflicht, eine Begründungsfrist zu bestimmen, folgt daraus nicht (Prütting/Gehrlein/Lohmann, ZPO, 3. Aufl., § 571 Rn. 6). Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die Meinung vertreten wird, dem Beschwerdeführer sei regelmäßig eine Frist zur Begründung zu setzen.

3

Die Beschwerdeführerin hat auch nicht angekündigt, eine Beschwerdebegründung nachreichen zu wollen, so dass es ausreichend war, bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung eine Woche zuzuwarten.

4

Bei der Bemessung der Frist durfte das Beschwerdegericht berücksichtigen, dass die Treuhänderin, was die Rechtsbeschwerde übersieht, zuvor dreimal aufgefordert worden war, Bericht zu erstatten (vgl. Blatt 136 R, 137, 144 R der Gerichtsakte). Die dritte Aufforderung vom 4. Oktober 2010 hat sie ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 8. Oktober 2010 erhalten. In diesem Schreiben war ihr auch Gelegenheit gegeben worden, Hinderungsgründe mitzuteilen, falls die vorausgegangenen Schreiben des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen nicht beantwortet werden könnten. Auch dieses Schreiben ist bis zur Festsetzung des Zwangsgeldes durch Beschluss vom 23. November 2011 unbeantwortet geblieben. Bei diesem Verfahrensgang hatte die weitere Beteiligte bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts am 20. Dezember 2010 hinreichend Gelegenheit, in der Sache Stellung zu nehmen.

5

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr