BGH, 09.06.2011 - V ZR 183/10 - Verpflichtung der Prozessparteien zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Hinblick auf die Zulässigkeit ihrer Rechtsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: V ZR 183/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19716
Aktenzeichen: V ZR 183/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 25.02.2009 - AZ: 1 O 13/07

OLG Dresden - 30.08.2010 - AZ: 14 U 400/09

nachgehend:

BGH - 13.07.2011 - AZ: V ZR 183/10

BGH - 13.01.2012 - AZ: V ZR 183/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Vor einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde weist der Senat den Beklagten darauf hin, dass sich aus den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm in dem Urteil vom 3. März 2011 (I-28 U 85/09) begründete Zweifel ergeben, ob er in dem hier zu entscheidenden Verfahren eine ladungsfähige Anschrift angegeben hat. Sollte sich der Beklagte auf diese Weise möglichen Kostenerstattungsansprüchen der Klägerin entziehen wollen, könnte dies die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels zur Folge haben.

Dem Beklagten wird daher aufgegeben, binnen zwei Wochen seinen derzeitigen Wohnsitz anzugeben und eine aktuelle Meldebescheinigung vorzulegen.

Krüger
Schmidt-Räntsch
Roth
Brückner
Weinland

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr