BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10

Die Revision ist im Wesentlichen begründet.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne eine Rückzahlung des Disagios sowie angeblich überzahlter Zinsen nicht beanspruchen, da im Darlehensvertrag keine Gesamtbetragsangabe erforderlich gewesen sei. Zwar hätten die Parteien eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren vereinbart und den Zinssatz nur bis zum 30. November 2012 festgeschrieben. Bei Vertragsschluss hätten jedoch die für die Gesamtlaufzeit maßgeblichen Eckdaten noch nicht festgestanden, weshalb es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, den Gesamtbetrag aller vom Kläger zu leistenden Zahlungen genau zu beziffern. Auch handele es sich vorliegend nicht um einen Darlehensvertrag mit veränderlichen Bedingungen. Zwar werde das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres zur Rückzahlung fällig, weil weitere Verhandlungen und Vereinbarungen der Parteien darüber erforderlich seien, wann der Kläger das Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen habe. Die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger am Ende der Zinsbindungsfrist neue Darlehenskonditionen anzubieten, könne jedoch nicht bedeuten, dass der Kläger auf das neue Angebot der Beklagten eingehen müsse; vielmehr sei er insoweit in seiner Entscheidung frei gewesen, ob er das Angebot annehme oder ablehne. Zudem hätten die Parteien zwar die Rückführung des Darlehens mit Hilfe einer Tilgungsersatzleistung vereinbart, denn das Darlehen solle bei Fälligkeit durch den Verkauf der Fondsbeteiligung getilgt werden. Insoweit fehle es jedoch an einer engen Verbindung dergestalt, dass die Zahlungen auf den Ansparvertrag wirtschaftlich betrachtet als regelmäßige Tilgungsleistungen angesehen werden könnten. Da das Darlehen nach dem Ende der Zinsbindungsfrist nur weiterlaufen solle, wenn es zu einer Vereinbarung komme und der Restbetrag andernfalls zum Ende der Zinsbindungsfrist zur Rückzahlung fällig werde, liege keine unechte, sondern eine echte Abschnittsfinanzierung vor. Unabhängig davon seien die vermeintlichen Ansprüche des Klägers, soweit sie in den Jahren bis 2004 fällig geworden seien, verjährt.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in mehreren Punkten nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Erstattungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hinsichtlich der von ihm seit dem 1. Januar 2005 überzahlten Zinsen und der daraus von der Beklagten gezogenen Nutzungen sowie den Feststellungsanspruch des Klägers verneint.

1.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schuldet der Kläger gemäß § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB in der seit dem 1. August 2002 gültigen Fassung (im Folgenden: aF) nur die gesetzlichen Zinsen, da der Darlehensvertrag entgegen § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. August 2002 gültigen Fassung (im Folgenden: aF) keine Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden Teilzahlungen enthält.

a)

Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags gemäß § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF auch in Fällen besteht, in denen eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart worden ist.

Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres, sondern nur dann fällig wird, wenn der Darlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht. Eine solche unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Darlehen mit "veränderlichen Bedingungen" im Sinne von § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 135/10, WM 2011, 656 Rn. 17 und XI ZR 136/10, [...] Rn. 18 mwN).

b)

Zu Recht rügt die Revision hingegen, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint hat.

Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in zwei Parallelfällen entschieden hat, wird nach dem Vertragsinhalt das hier für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren gewährte Darlehen - entgegen der Rechtsansicht der Revisionserwiderung - nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von zehn Jahren nicht ohne weiteres, sondern nur dann fällig, wenn vorher keine schriftliche Vereinbarung über neue Konditionen zustande kommt. Diese Regelung verpflichtet die Parteien - worauf die Revision zutreffend hinweist - dazu, vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist ernsthafte Verhandlungen über die zukünftigen Vertragskonditionen zu führen. Eine vorzeitige Fälligkeit des Restschuldbetrages kann mithin nur dann eintreten, wenn der Darlehensnehmer der im Rahmen dieser Verhandlungen von der Beklagten vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 135/10, WM 2011, 656 Rn. 18 und XI ZR 136/10, [...] Rn. 19).

2.

Anders als das Berufungsgericht meint, ist der von der Beklagten gewährte, endfällige Festkredit mit Tilgungsaussetzung auch im Sinne des § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF "in Teilzahlungen" zu tilgen.

a)

Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann vor, wenn ein endfälliger Festkredit mit einem Bausparvertrag, einer Kapitallebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden. Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF dient, ist es dabei von nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse, eine Fondsgesellschaft oder an sonstige Partner eines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 135/10, WM 2011, 656 Rn. 20 und XI ZR 136/10, [...] Rn. 21 mwN).

b)

Eine solche Tilgung des Kredits in Teilbeträgen liegt auch bei Darlehensverträgen vor, die Kreditnehmern - wie hier - im Rahmen des Anlagemodells EuroPlan gewährt werden. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, stand von vornherein fest, dass nicht nur die an den Fonds zu erbringende Einmalzahlung in Höhe von 5.000 €, sondern auch die an ihn zu leistenden monatlichen Zahlungen in Höhe von 283 € bei planmäßigem Verlauf der vertraglichen Beziehungen zur Tilgung des Darlehens verwendet werden sollen. Die enge Verbindung zwischen Kredit, Tilgungsaussetzung und gleichzeitig anzusparender Fondsbeteiligung sowie deren Tilgungsfunktion ergibt sich - worauf die Revision zutreffend hinweist - entgegen der nicht näher begründeten gegenteiligen Ansicht des Berufungsgerichts aus der Verflechtung der drei "Bausteine" des Anlagemodells EuroPlan. Ausweislich sowohl des Zeichnungsscheines als auch des Kurzexposés und der dem Darlehensvertrag beigefügten Hinweise der Beklagten ist die Fondsbeteiligung von vornherein als "Intelligentes Tilgungsinstrument" für das Darlehen konzipiert. Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit von darlehensfinanzierter Lebensversicherung und fondsgestützter Darlehenstilgung bedurfte es keiner ausdrücklichen Vereinbarung im Kreditvertrag selbst darüber, dass das Darlehen zumindest teilweise durch den Ertrag des Investmentfonds getilgt werden soll. Aus der maßgeblichen Sicht des Klägers als Verbraucher konnte deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass seine für die Fondsbeteiligung zu erbringenden monatlichen Zahlungen wirtschaftlich entsprechenden monatlichen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.

Entgegen der Rechtsansicht der Revisionserwiderung steht auch der spekulative Charakter einer Investmentfondsbeteiligung als Ansparvertrag deren enger Verbindung mit einem später zu tilgenden Darlehen nicht entgegen. Ebenso wie bei einem Investmentfonds haben auch bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen zahlreiche, bei Vertragsabschluss nicht berechenbare Faktoren Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang dem Verbraucher bei Vertragsende eine Ansparleistung zur Verfügung steht. Insbesondere die Erträge von Kapitallebensversicherungen, die ihr Vermögen zumindest teilweise in Aktien- oder Immobilienfonds anlegen, werden deshalb in ähnlicher Weise wie die streitgegenständliche Investmentfondsbeteiligung von spekulativen Elementen beeinflusst.

c)

Rechtsfehlerhaft ist schließlich auch die Auffassung des Berufungsgerichts, bei Abschluss des Darlehensvertrages hätten die für eine Berechnung der Gesamtbelastung des Klägers maßgeblichen Eckdaten noch nicht festgestanden, weshalb es zu diesem Zeitpunkt unmöglich gewesen sei, den Gesamtbetrag aller bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur Tilgung des Kredits zu entrichtenden Teilleistungen zu beziffern. Wie der Senat für vergleichbare Fälle unechter Abschnittsfinanzierungen bereits wiederholt entschieden hat, rechtfertigt dies nicht, von einer Gesamtbetragsangabe im Sinne von § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF gänzlich abzusehen. Die Angabe hat vielmehr auch hier auf der Grundlage der bei Abschluss des Darlehensvertrages geltenden Anfangskonditionen zu erfolgen (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 135/10, WM 2011, 656 Rn. 23 und XI ZR 136/10, [...] Rn. 24 mwN).

3.

Die danach gemäß § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF erforderliche Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden Teilzahlungen fehlt im Kreditvertrag. Dies hat, nachdem die Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde, nach § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB aF zur Folge, dass der Kläger nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% p.a. (§ 246 BGB) schuldet.

a)

Der Kläger hat deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen - unstreitig nicht verjährten - Anspruch auf Rückzahlung der von ihm seit dem 1. Januar 2005 auf den Darlehensnennbetrag rechtsgrundlos gezahlten Zinsen in Höhe der Differenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. und dem vertraglich vereinbarten Zinssatz von 4,90%. Der von der Beklagten rechtsgrundlos erlangte Zinsdifferenzbetrag beträgt 0,90% p.a. aus 111.111,11 €, mithin jährlich 999,99 €, so dass sich für den geltend gemachten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ein Betrag von 3.999,99 € ergibt.

b)

Außerdem hat der Kläger gemäß § 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Erstattung der von der Beklagten aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Kreditinstitute zur Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB verpflichtet, soweit ihnen Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen sind, die sie wirtschaftlich nutzen konnten. Ist - wie hier - Geld der Gegenstand eines Anspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung, sind die tatsächlich erlangten Zinsen seit der Entstehung des Anspruches herauszugeben. Dabei entspricht es der Lebenserfahrung, dass Kreditinstitute vereinnahmte Gelder zinsbringend anlegen (Senatsurteile vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, [...] Rn. 23, jeweils mwN).

Die Höhe der von der Beklagten gezogenen Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB ist, wenn - wie hier - hinreichende Angaben zur Berechnung der durchschnittlichen Wiederanlagezinsen fehlen, gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Dabei sind das allgemeine Zinsniveau und seine Veränderungen in dem Zeitraum, in dem der rechtgrundlos erlangte Betrag zur Anlage zur Verfügung stand, zu berücksichtigen. Dies kann durch Anknüpfung an den jeweiligen Basiszinssatz und einen Aufschlag von 5 Prozentpunkten erfolgen, denn was für die Berechnung des Verzugsschadens nach § 288 Abs. 1 BGB zugunsten einer Bank gilt, muss auch bei der Schätzung von Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB zu ihren Lasten gelten (Senatsurteile vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f. und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, [...], Rn. 23).

c)

Neben dem Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB steht dem Kläger kein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB zu, denn diese haben die Funktion, den Nachteil auszugleichen, den der Kläger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Wenn dem Kläger - wie hier - ein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuerkannt wird, ist dieser Nachteil ausgeglichen. Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen in gleicher Höhe würde ihn ohne Grund besser stellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte (Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1327 mwN).

d)

Gleichfalls aus § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF in Verbindung mit § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB aF begründet ist hingegen der Antrag des Klägers auf die Feststellung, dass das Darlehens während der verbleibenden Restlaufzeit bis zum 31. Juli 2017 nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p. a. (§ 246 BGB) zu verzinsen ist.

Das Berufungsurteil ist daher unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufzuheben, soweit das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch in Höhe von 3.999,99 € nebst der daraus von der Beklagten seit dem 1. Januar 2005 gezogenen Nutzungen sowie das Feststellungsbegehren des Klägers verneint hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und der Klage in dem vorbezeichneten Umfang stattzugeben.