BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09 - Klageverzicht i.S.d. § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf noch nicht rechtshängige prozessuale Ansprüche; Prozessuale Ansprüche als Bezugspunkt bei einem Klageverzicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: I ZR 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18150
Aktenzeichen: I ZR 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.10.2007 - AZ: 416 O 354/06

OLG Hamburg - 23.04.2009 - AZ: 5 U 203/07

BGH - 03.02.2011 - AZ: I ZR 80/09

Rechtsgrundlagen:

§ 306 ZPO

§ 321 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1223

GRUR-RR 2012, 88 "Klageverzicht als Prozesshandlung"

MDR 2011, 1064

Mitt. 2011, 438 "Klageverzicht"

WRP 2011, 1064-1065 "Verfahrensrecht: "Klageverzicht als Prozesshandlung""

Amtlicher Leitsatz:

Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 25. April 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Antrag, das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ergänzen, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Die Klägerin hat -soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung -beantragt,

  1. I.

    die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus dem nachfolgend eingeblendeten Aussendungsformular (Seite 1) vom 17. Mai 2006 ersichtlich:

    (Es folgt die im landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

  2. II.

    die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus der eingeblendeten Webpage www. .de ersichtlich:

    (Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung der Internetseite);

  3. III.

    ...

  4. IV.

    die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd damit zu werben, dass "M. " ca. 45% mehr Einträge als "G. " aufweise, insbesondere, wenn dies geschieht wie in der Aussendung 17. Mai 2006 (Seite 1) wie nachfolgend eingeblendet:

    (Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

  5. V.

    der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Ziffern I bis IV ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, anzudrohen;

  6. VI.

    festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu Ziffern I bis IV bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird;

    hilfsweise:

    festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch die vorstehend Ziffern I bis IV genannten Handlungen erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben;

  7. VII.

    die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich unter Vorlage geeigneter Belege Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend zu Ziffern I bis IV bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe der Zugriffszahl sowie Dauer der Einstellung in das Internet, ferner Auskunft zu erteilen über sämtliche Aufwendungen für die Präsentation und Bewerbung des in Ziffern II und III bezeichneten Internetauftritts, jeweils aufgegliedert nach Kalendervierteljahren und den Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie schließlich zu verurteilen, unter Vorlage entsprechender Rechnungen und Zahlungsbelege Auskunft über die mit dem in Ziffern II und III bezeichneten Internetauftritt erzielten Umsätze sowie über den durch die Bewerbung erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im Einzelnen zu erteilen.

2

Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen zu I, II und IV und den darauf bezogenen Anträgen zu V bis VII stattgegeben. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

3

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision beschränkt auf die Verurteilung nach den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII zugelassen. In diesem Umfang hat die Beklagte mit der Revision ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf alle in dem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche verzichtet. In dem daraufhin ergangenen Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 hat der Senat die Klage mit den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII abgewiesen und über die Kosten sämtlicher Instanzen neu entschieden.

4

Die Beklagte ist der Ansicht, der Verzicht der Klägerin erfasse auch die mit dem Klageantrag zu IV und den hierauf rückbezogenen Klageanträgen zu V bis VII geltend gemachten Ansprüche. Das habe in dem Verzichtsurteil zum Ausdruck kommen müssen.

5

Die Beklagte beantragt,

das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ändern, die Klage insgesamt abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

6

Der Antrag auf Urteilsergänzung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 321 ZPO). In der Sache hat er keinen Erfolg.

7

I.

Die Ergänzung eines Urteils nach § 321 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Urteil versehentlich lückenhaft ist, nicht dagegen, wenn ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) bewusst nicht beschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9; Urteil vom 20. September 2009 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 28 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen).

8

II.

Nach diesen Maßstäben sind der Klageantrag zu IV und die hierauf bezogenen Klageanträge zu V bis VII im Verzichtsurteil des Senats nicht im Sinne von § 321 ZPO übergangen. Der Senat hat bewusst davon abgesehen, das Berufungsurteil aufzuheben, soweit es die landgerichtliche Verurteilung der Beklagten nach diesen Klageanträgen bestätigt hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Der Klageverzicht erfasste nur die Klageanträge zu I und II und die hierauf bezogenen Klageanträge zu V bis VII.

9

Der Verzicht nach § 306 ZPO ist ebenso wie das Anerkenntnis nach § 307 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 26/88, BGHZ 107, 142, 147) Prozesshandlung. Als Prozesshandlung bezieht er sich nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die (noch) rechtshängig sind. Dazu zählen der Klageantrag zu IV und die hierauf bezogenen Klageanträge zu V bis VII nicht, weil der Senat die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten insoweit zurückgewiesen hat.

10

Eine Anpassung der Kostenentscheidung in dem von der Beklagten beantragten Sinn scheidet ebenfalls aus. Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Parteien im Prozess (§ 92 Abs. 1 ZPO). Auf die Frage, ob die Verzichtserklärung der Klägerin über § 306 ZPO hinaus weitergehende materiell-rechtliche Wirkungen hat, kommt es daher in diesem Zusammenhang nicht an.

11

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm
Büscher
Schaffert
Koch
Löffler

Von Rechts wegen

Verkündet am: 1. Juni 2011

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