BGH, 24.05.2011 - EnVZ 80/10 - Frage der Zulässigkeit einer Verringerung von Arbeitsentgelten i.R.e. individuellen Entgeltabrede hat grundsätzliche Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit einer Verringerung von Arbeitsentgelten i.R.e. individuellen Entgeltabrede

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: EnVZ 80/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19377
Aktenzeichen: EnVZ 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 30.06.2010 - AZ: VI-3 Kart 197/09 (V)

nachgehend:

BGH - 09.10.2012 - AZ: EnVR 42/11

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV

§ 86 Abs. 2 EnWG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Mai 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2010 wird zugelassen.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen vor (§ 86 Abs. 2 EnWG). Grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu, ob im Rahmen einer individuellen Entgeltabrede gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV nur die Leistungs- oder auch die Arbeitsentgelte verringert werden können.

Tolksdorf
Raum
Strohn
Grüneberg
Bacher

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