BGH, 24.05.2011 - EnVZ 72/10 - Frage hinsichtlich der Möglichkeit der Verringerung der Arbeitsentgelte i.R.e. individuellen Entgeltabrede gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV hat grundsätzliche Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Verringerung der Arbeitsentgelte i.R.e. individuellen Entgeltabrede gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: EnVZ 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19403
Aktenzeichen: EnVZ 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 19.05.2010 - AZ: VI-3 Kart 162/09 (V)

nachgehend:

BGH - 09.10.2012 - AZ: EnVR 47/11

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Mai 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 wird zugelassen.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen vor (§ 86 Abs. 2 EnWG). Grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu, ob im Rahmen einer individuellen Entgeltabrede gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV nur die Leistungs- oder auch die Arbeitsentgelte verringert werden können.

Tolksdorf
Raum
Strohn
Grüneberg
Bacher

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