BGH, 19.05.2011 - I ZR 195/09

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin hafte gemäß § 429 Abs. 1 HGB aF dem Grunde nach für den entstandenen Schaden, da die Beklagte nachgewiesen habe, dass dieser während der Obhutszeit der Klägerin eingetreten sei. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beweisaufnahme habe bestätigt, dass die Raumzelle Nr. 15 auf dem Transport von F. nach Ro. durch Wassereintritt beschädigt worden sei. Dies ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen M. , G. und D. , die bestätigt hätten, dass aus dieser Raumzelle beim Entladen in Ro. Wasser ausgelaufen sei. Von der Richtigkeit der Aussagen dieser Zeugen sei der Senat vor allem deswegen überzeugt, weil deren Bekundungen durch weitere bewiesene Tatsachen bestätigt würden. Es habe sich erwiesen, dass die beschädigte Raumzelle bei ihrer Verladung auf die MS K. weniger als 50 Tonnen gewogen habe, während sie beim Entladen in R. ein Gewicht von 60 Tonnen gehabt habe. Die Höhe des entstandenen Schadens könne noch nicht festgestellt werden, weil die Klägerin die von der Beklagten behauptete Schadenshöhe bestritten habe.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Schlussurteils.

1. Auf den Streitfall kommt noch das bis zum Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 geltende Frachtrecht zur Anwendung, da der Vertrag, aus dem die Beklagte ihren Schadensersatzanspruch herleitet, im November 1995 geschlossen worden ist und der haftungsbegründende Tatbestand bereits vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen war (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/95, BGHZ 158, 337, 344).

2. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Landgerichts in seinem Teilurteil vom 26. Februar 1997 wurde in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Beförderung der Raumzellen von F. nach R. die Geltung der ADSp (in der Fassung vom 1. Januar 1993, im Weiteren: ADSp aF) vereinbart.

3. Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob eine Haftung der Klägerin für den streitgegenständlichen Schaden schon aufgrund der von Amts wegen zu berücksichtigenden Regelungen in § 60 ADSp aF ausgeschlossen ist.

a) Gemäß § 60 Buchst. a ADSp aF muss der Empfänger einen bei Ablieferung äußerlich erkennbaren Schaden am Gut unter Angaben allgemeiner Art über die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festhalten. Verletzt der Empfänger diese ihn treffende Pflicht, so gilt gemäß § 60 Buchst. b ADSp aF ein Schaden als erst nach der Ablieferung entstanden. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung (vgl. MünchKomm.HGB/Bydlinski, 1. Aufl., § 60 ADSp Rn. 8) mit der Folge, dass die Haftung des Spediteurs/Frachtführers ausgeschlossen ist. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Schaden nicht während der Obhutszeit des Spediteurs/Frachtführers eingetreten ist. Damit fehlt es an einer maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung des Frachtführers gemäß § 429 Abs. 1 HGB aF.

b) Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten und den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sich große Mengen Wasser in der Raumzelle Nr. 15 befunden, das teilweise beim Umladen des Gutes vom Binnenschiff auf das Seeschiff ausgelaufen ist. Der damalige Geschäftsführer der Beklagten hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestätigt, dass er von dem damaligen Mitarbeiter der Beklagten D. schon vor der Ankunft des Seeschiffs in R. von dem Wasserschaden in Kenntnis gesetzt worden ist. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte als Empfängerin des Gutes gemäß § 60 Buchst. a ADSp aF die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung schon bei der Ankunft des Schiffs L. in R. festhalten müssen.

Dies ist nicht geschehen, obwohl nach dem eigenen Vortrag der Beklagten einer ihrer Mitarbeiter beim Löschen des Seeschiffs persönlich anwesend war, um den Entladevorgang zu überwachen. Diesem Mitarbeiter wurde von dem Kranführer - so der Vortrag der Beklagten - auch mitgeteilt, dass die Raumzelle Nr. 15 ein Gewicht von 60 Tonnen hatte. Diese Kenntnis muss sich die Beklagte ebenfalls zurechnen lassen. Gemäß § 60 Buchst. a ADSp aF hätte die Beklagte daher den Wasserschaden bereits am 10. Dezember 1995 in einer Empfangsbescheinigung festhalten lassen müssen. Dies ist unstreitig nicht geschehen.

c) Die unwiderlegbare Vermutung, dass der Schaden erst nach Beendigung der Obhutszeit des Spediteurs/Frachtführers eingetreten ist, greift gemäß § 60 Buchst. b Satz 2 ADSp aF allerdings dann nicht ein, wenn der Spediteur/ Frachtführer oder seine Erfüllungsgehilfen ebenfalls eine in § 60 ADSp aF vorgesehene Pflicht verletzt haben. Das kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Empfänger eine von ihm unterschriebene Empfangsbescheinigung mit zutreffenden Schadensangaben dem Spediteur/Frachtführer vorgelegt hat, dieser jedoch seine Unterschrift verweigert hat (vgl. MünchKomm.HGB/Bydlinski aaO § 60 ADSp Rn. 9). Hierfür gibt es im Parteivortrag jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

Der Haftungsausschluss gemäß § 60 Buchst. b ADSp aF kommt nach  51 Buchst. b Satz 2 ADSp aF auch dann nicht zum Tragen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs/Frachtführers oder seiner leitenden Angestellten verursacht worden ist (Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 60 ADSp Rn. 5). Die Vorinstanzen haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Der Vortrag der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten bietet für eine solche Annahme aber auch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr hat die Klägerin die Organisation des Transports und ihre Sorgfaltsvorkehrungen in einem Maße dargelegt, das die Annahme des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit ausschließt.

4. Da die Haftung der Klägerin für den streitgegenständlichen Schaden schon gemäß § 60 Buchst. b ADSp aF ausgeschlossen ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin ihrer Inanspruchnahme - wie die Revision ebenfalls geltend gemacht hat - auch eine Haftungsbefreiung nach § 57 Buchst. b ADSp aF mit Erfolg entgegenhalten könnte.

III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.