BGH, 19.05.2011 - I ZR 126/10 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZR 126/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17437
Aktenzeichen: I ZR 126/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.08.2008 - AZ: 52 O 356/07

KG Berlin - 22.06.2010 - AZ: 5 U 151/08

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Gegen das ausgesprochene Verbot bestehen im Hinblick auf die Bestimmtheit keine durchgreifenden Bedenken, weil sich der Verbotstenor nach den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils unzweifelhaft auf ein bestimmtes Ausschreibungsverfahren bezieht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 50.000 €

Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Kirchhoff
Löffler

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