BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11 - Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen Kostenbelastung der Partei als solche richten; Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Kostenbelastung einer Partei als solche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16961
Aktenzeichen: I ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwelm - 04.06.2010 - AZ: 20 C 68/10

LG Hagen - 20.08.2010 - AZ: 7 T 24/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung vom 24. März 2011 gibt zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. März 2011 keinen Anlass.

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780011109359 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die am 6. April 2011 eingegangene Eingabe des Beklagten, mit der er der Kostenrechnung vom 22. März 2011 widerspricht, legt der Senat als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz aus.

2

Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung, über die der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 41/09, [...] Rn. 1, mwN), ist nicht begründet. Mit der Erinnerung werden keine Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenrechnung erhoben. Der Beklagte meint vielmehr, keinen Anlass für ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs gegeben zu haben. Dieser Einwand ist nicht begründet, weil der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, [...] Rn. 5, mwN).

Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Kirchhoff
Löffler

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