BGH, 04.05.2011 - IV ZB 7/11 - Eine Anhörungsrüge und ein Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Anhörungsrüge und eines Ablehnungsgesuches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: IV ZB 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18489
Aktenzeichen: IV ZB 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Flensburg - 07.10.2010 - AZ: 65 C 296/06

LG Flensburg - 22.11.2010 - AZ: 1 T 59/10

OLG Schleswig - 31.01.2011 - AZ: 16 W 124/10

BGH - 30.03.2011 - AZ: IV ZB 7/11

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 4. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird verworfen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegenüber dem Senatsbeschluss vom 30. März 2010 ist jedenfalls unbegründet, da der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat die von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte vielmehr umfassend geprüft , für nicht durchgreifend erachtet und die die Entscheidung tragende Erwägung mitg eteilt.

2

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Gründe für eine Befangenheit sind weder ersichtlich, noch hat der Kläger solche auch nur in Ansätzen vorgetragen. Daher kann der Senat darüber auch unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 159/05, FamRZ 2005, 1826 unter 1).

3

Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht beschieden.

Dr. Kessal-Wulf
Wendt
Dr. Karczewski
Lehmann
Dr. Brockmöller

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