BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11 - Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung bei einer sexueller Nötigung im Fall der Aussage gegen Aussage bei einer festgestellten Falschaussage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 5 StR 126/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15180
Aktenzeichen: 5 StR 126/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 10.09.2010

Verfahrensgegenstand:

sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird einem Angeklagten die Begehung zweier in engem zeitlichen Zusammenhang stehender selbständiger Straftaten zum Nachteil des einzigen Belastungszeugen zur Last gelegt, und stellt das Tatgericht fest, dass bezüglich des strafrechtlich gravierenderen Folgegeschehens eine bewusste Falschaussage dieses Zeugen vorliegt, hat es diesen Umstand auch bei der Würdigung der Aussage zum Anfangsgeschehen besonders kritisch zu berücksichtigen. Bei einer solchen Sachlage ist eine getrennt vor der tatsächlichen Bewertung des Folgegeschehens durchgeführte Würdigung der Zeugenaussage zum Anfangsgeschehen fehlerhaft.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen verfolgte der 25-jährige Angeklagte weniger als fünf Monate nach Vollverbüßung einer sechsjährigen Jugendstrafe u.a. wegen dreier Vergewaltigungen und einer sexuellen Nötigung nachts eine ihm unbekannte angetrunkene junge Frau auf deren Heimweg von einem Lokalbesuch, "um sie zum Sex zu animieren" (UA S. 21/13), nahm sie vor ihrer Haustür - eingestandenermaßen - von hinten in einen Würgegriff, zwang sie in die Ecke des Hinterhofs ihres Wohnhauses und berührte sie dort gegen ihren Willen an ihren entblößten Brüsten. Seiner Einlassung, diese Sexualhandlung mit Einverständnis der Nebenklägerin vorgenommen zu haben, ist die Strafkammer aufgrund der Aussage der Nebenklägerin nicht gefolgt. Sie hat indes den weitergehenden Anklagevorwurf einer anschließenden Vergewaltigung in der Wohnung der Nebenklägerin für widerlegt erachtet, sich vielmehr entsprechend der Einlassung des Angeklagten von dort einverständlich vorgenommenen intensiven Sexualhandlungen überzeugt; insoweit habe die Nebenklägerin "aus Scham darüber, mit einem fremden Mann, der sie zuvor überfallen hat(te), den Geschlechtsverkehr freiwillig ausgeübt zu haben", Erinnerungslücken vorgetäuscht (UA S. 68).

2

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Der Beschwerdeführer und - ihm insoweit folgend - der Generalbundesanwalt beanstanden zutreffend die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung. Diese genügt nicht den besonderen Anforderungen, welche die Rechtsprechung für Fälle erhebt, in denen "Aussage gegen Aussage" steht und zudem bei einem wesentlichen Teil der Aussage des einzigen Belastungszeugen eine bewusste Falschangabe vorliegt (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256; vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; dazu Sander, StV 2000, 45, 46; Brause, NStZ 2007, 505, 510 f.; Schmandt, StraFo 2010, 446, 447). Die Strafkammer hat der unerlässlichen besonders kritischen Gesamtwürdigung der Aussage der Nebenklägerin schon im Ansatz ihres Urteilsaufbaus nicht genügt, indem sie die Beweiswürdigung zu dem festgestellten, als strafbar erachteten Geschehensablauf weitgehend getrennt vor der tatsächlichen Bewertung des Folgegeschehens abgehandelt und somit dem Problem der festgestellten Falschaussage der Nebenklägerin nicht die gebotene zentrale Aufmerksamkeit gewidmet hat. Angesichts der späteren vorgetäuschten Erinnerungslücken äußert der Generalbundesanwalt zu Recht durchgreifende Bedenken dagegen, in den Angaben der Nebenklägerin zu einer sicheren Erinnerung an das Geschehen auf dem Hinterhof eine tragfähige Stütze für die Richtigkeit ihrer belastenden Aussage zu finden. Allein auf die situative Unstimmigkeit zwischen der eingestandenermaßen anfänglich im Hinterhof verübten Gewalt des Angeklagten gegen die Nebenklägerin und dem von ihm behaupteten Streben nach einverständlichen Sexualhandlungen - was das Landgericht im Ansatz nachvollziehbar als "lebensfremd" wertet (UA S. 36) - konnte aber vor dem Hintergrund des sicher festgestellten Einverständnisses bei dem anschließenden intensiven Sexualverkehr in der Wohnung der Nebenklägerin eine Überführung des Angeklagten hier nicht gestützt werden.

3

Das gesamte angeklagte Tatgeschehen bedarf - angesichts schon länger andauernder Untersuchungshaft des Angeklagten alsbaldiger - umfassender neuer tatgerichtlicher Prüfung. Wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, unterläge der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung für sich keinen durchgreifenden Bedenken. Vorsorglich weist der Senat für den Fall gleicher oder ähnlicher tatsächlicher Feststellungen und eines erneuten Schuldspruchs wegen eines allein in der Anfangsphase auf dem Hof verübten Sexualdelikts darauf hin, dass bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung wie bei der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB das außergewöhnliche einverständliche Anschlussgeschehen zugunsten des Angeklagten zu bewerten wäre.

Basdorf
Schaal
Schneider
König
Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr