BGH, 05.04.2011 - V ZB 280/10 - Beschlusstenor ist um den Absatz "Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner" zu ergänzen; Ergänzung des Beschlusstenors um den Absatz "Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: V ZB 280/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16665
Aktenzeichen: V ZB 280/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 15.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

AG Siegburg - 29.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

LG Bonn - 15.10.2010 - AZ: 6 T 223/10

BGH - 24.02.2011 - AZ: V ZB 280/10

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 24. Februar 2011 wird zwischen dem zweiten und dritten Absatz um den folgenden Absatz ergänzt:

"Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner".

Gründe

1

In dem Tenor des Senatsbeschlusses vom 24. Februar 2011 ist kein Ausspruch über die Kostentragungspflicht enthalten, obwohl der Senat nach den Ausführungen unter IV. der Beschlussgründe eine Kostenentscheidung getroffen hat. Der Beschlusstenor ist deshalb nach § 319 Abs. 1 ZPO entsprechend zu ergänzen.

Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Czub
Weinland

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr